A5: Julia Höller

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor fünf Jahren habt ihr mir das Vertrauen gegeben, unseren Bezirk Mittelrhein im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten zu dürfen. Seitdem durfte ich erleben, wie viel Verantwortung in einem solchen Mandat steckt – fachlich, politisch und auch persönlich. Ich habe diese Aufgabe als innenpolitische Sprecherin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende unfassbar gern gemacht. Und wir Grünen in NRW sind noch lange nicht fertig.

Deshalb möchte ich mich erneut um euer Vertrauen und um das zweite quotierte Votum aus dem Bezirk Mittelrhein bewerben.

In den vergangenen Jahren hat sich innenpolitisch vieles verändert, u.a: Sicherheitslagen, Anforderungen, gesellschaftliche Diskurse und Verwundbarkeiten.

Der islamistische Anschlag von Solingen, die tödlichen Polizeischüsse auf Mouhamed Dramé in Dortmund, neue extremistische Bedrohungen, hybride Angriffe und die wachsende Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastrukturen haben die innenpolitische Debatte in NRW geprägt.

Für mich ist dabei klar: Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, eine gut ausgestattete und demokratisch fest verankerte Polizei, einen wirksamen und kontrollierten Verfassungsschutz und eine starke Vorsorge gegen Krisen und neue Bedrohungen. Gleichzeitig müssen Bürgerrechte, Verhältnismäßigkeit und der Schutz vor Diskriminierung immer Teil unserer Sicherheitspolitik bleiben.

Freiheit muss für alle gelten! Dazu gehört für mich ganz selbstverständlich eine feministische Perspektive: Frauen müssen sich frei und sicher bewegen können, Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft werden und der Staat muss dort schützen, wo Selbstbestimmung bedroht wird. Sicherheitspolitik ist deshalb für mich immer auch Gesellschaftspolitik.

Bevölkerungsschutz ist seit meinem Studium meine Leidenschaft und auch hier müssen wir uns auf enorme Veränderungen einstellen. Zivilschutz und Zivile Verteidigung spielen – auch für NRW eine immer größere Rolle. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist längst kein Nerd-Thema mehr, sondern Voraussetzung dafür, dass unsere gesellschaftlichen Lebensadern wie Energie-, Wasser-, und Gesundheitsversorgung funktionieren.

Genau darin liegt für mich der grüne Kern von Innenpolitik: ein Staat, der schützt, ohne Freiheitsrechte leichtfertig einzuschränken, der Vielfalt als Stärke begreift, der entschlossen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgeht und der Sicherheit nicht gegen Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder eine offene Gesellschaft ausspielt.

In der schwarz-grünen Koalition war und ist es – könnt ihr euch denken – nicht immer einfach, diese Positionen durchzusetzen. Und dennoch bin ich überzeugt, dass wir einiges erreicht haben, weil wir Verantwortung übernommen, Kompromisse verhandelt und gleichzeitig an wichtigen Punkten klare Haltung gezeigt haben. Meine langjährige berufliche Erfahrung in Vorsorge, Prävention und Krisenmanagement hilft mir dabei, politische Entscheidungen immer auch aus der Perspektive der Praxis zu betrachten.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende habe ich zusätzlich gelernt, wie wichtig Zusammenarbeit, Kommunikation und Verlässlichkeit sind - und vor allem ein gutes Team in der Fraktion. Politik funktioniert selten allein über den einen großen Auftritt. Gute Entscheidungen entstehen häufig dort, wo unterschiedliche Interessen zusammengebracht, Konflikte ausgehalten und tragfähige Lösungen gefunden werden.

Die vergangenen Hitzesommer und Waldbrände zeigen immer deutlicher, wie konkret die Klimakrise unser Leben verändert. Als Mutter frage ich mich sehr unmittelbar, in welcher Welt meine Kinder einmal leben werden. Gleichzeitig steht unsere Demokratie unter wachsendem Druck, gesellschaftliche Debatten werden härter und vermeintliche Gewissheiten geraten ins Wanken.

Gerade deshalb bin ich von Herzen Grüne. Weil ich daran glaube, dass wir Freiheit und Verantwortung zusammendenken müssen. Dass Klimaschutz eine Frage von Gerechtigkeit ist. Dass eine offene Gesellschaft verteidigt werden muss. Und dass Politik die Aufgabe hat, nicht nur auf die nächste Krise zu reagieren, sondern eine lebenswerte Zukunft möglich zu machen.

Ich möchte deshalb auch in den kommenden Jahren meine fachliche Erfahrung, meine politische Haltung und Motivation und meine Stimme für unseren Bezirk Mittelrhein einbringen. Mir ist wichtig, dass unsere Region in NRW stark vertreten ist, dass wir als Grüne geschlossen und selbstbewusst in die Landtagswahl 2027 gehen und dass wir Menschen für eine Politik gewinnen, die Freiheit, Sicherheit, Klimaschutz, Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt.

Dafür bitte ich euch erneut um euer Vertrauen und euer Votum.

Eure Julia