A14: Oliver Krischer

Liebe Freundinnen und Freunde,

In diesen Zeiten, wo Trump und Putin die Welt in Kriege und Krisen stürzen und liberale Demokratien von außen wie innen durch rechtsradikale und anti-demokratische Kräfte massiv unter Druck stehen, muss man vielleicht einmal etwas zurücktreten, um den Mut nicht zu verlieren und sich klar machen, was gute Politik im allgemeinen und unsere Partei im speziellen auch unter schwierigen Bedingen zu leisten in der Lage ist:

„In Deutschland wird es auch langfristig nicht möglich sein, mehr als 4% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.“ So oder so ähnlich inserierten Energiekonzerne vor nicht einmal 30 Jahren in deutschen Zeitungen, um neue Kohle- und Atomkraftwerke zu rechtfertigen. Heute sind wir bei über 60% Anteil Strom aus Erneuerbaren Energien - Tendenz weiter deutlich steigend. Diese unglaubliche Erfolgsgeschichte ermöglichte ein Gesetz, das Grüne im Jahr 2000 unter schwierigsten Bedingungen in der damaligen rot-grünen Bundesregierung durchsetzten. Trotz erheblicher Widerstände über viele Jahre, die bis heute anhalten, schob das Gesetz und unsere Politik über die Jahre eine Transformation nicht nur in Deutschland sondern global an. Es machte Strom aus Wind und Sonne günstig und hat viele Klimaschutztechnologien wie Wärmepumpen und Elektroautos erst möglich gemacht. Das Vorbild für dieses Gesetz war die in den 1990er Jahren in Aachen von Grünen lokal durchgesetzte „kostendeckende Vergütung“ für Wind- und Solarstrom. Es ist nicht übertrieben zu sagen, Grüne haben so die Welt verändert, weil sie damals wie heute trotz Gegenwind den Mut und die Offenheit zur Veränderung hatten und haben.

So ist heute eine Regierungspolitik möglich, das einstige Kohleland NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion zu machen. Vor 25 Jahren war das nicht mal eine Utopie. Der Kohleausstieg 2030 ist beschlossen, und wir bauen Wind- und Solarenergie in einem Tempo aus, wie es vor wenigen Jahren nicht vorstellbar gewesen wäre. Die Konservativen haben zwar das Verbrenner-Aus in Europa wieder gekippt, aber der globale Megatrend zur Elektromobilität ist auch im einstigen Dieselland Deutschland nicht mehr aufzuhalten.

Statt den Weg der Transformation konsequent fortsetzen und mit den Zukunftstechnologien Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu fördern, bremst die schwarz-rote-Bundesregierung, wo sie nur kann: Ob erneuerbare Energien, Verbrenner-Aus oder Heizungsgesetz - überall wird trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten noch zusätzlich Verunsicherung geschaffen. Bürger*innen und Unternehmen, die investieren wollen, wissen nicht woran sie sind. Statt mit regionaler Wertschöpfung resilienter zu werden gegen die Krisen und die sie verursachenden Despoten, werden neue fossile Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist wie immer, wenn schwarz-rot regiert: Große Ankündigungen, großer Streit, aber dann kleinster gemeinsamer Nenner in Form von Stillstand, gepaart mit Geldgeschenken an die eigene Klientel. Diese schwarz-rote Politik hat Deutschland in der Vergangenheit in fatale Abhängigkeit von Putin, Xi Jinping und Trump gebracht und uns die Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien, Elektroautos, Wärmepumpen und damit hunderttausende Arbeitsplätze gekostet.

Wir regieren NRW anders. Wir machen Erneuerbare Energien und Klimaschutz zum Standortvorteil. Wir kümmern uns um den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur und setzen die Verkehrswende um. Wir reformieren Strukturen, wenn sie nicht mehr den Bedürfnissen gerecht werden, egal ob im ÖPNV oder bei Gerichten, auch wenn das erst mal den Widerstand von Beharrungskräften auslöst. Wir bauen Bürokratie ab und machen Prozesse effizienter, ohne Standards und Bürgerrechte zu schleifen. Vor allem aber arbeiten wir mit unserem Koalitionspartner in der Sache statt uns gegenseitig über die Öffentlichkeit ständig mitzuteilen, was mal getan werden müsste.

Als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr habe ich in den letzten vier Jahren Politikbereiche verantwortet, die für uns Grüne wichtig sind und die Menschen in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes bewegen. Schwarz-rote Bundesregierungen der Vergangenheit und ihre meist CSU-Verkehrsminister haben uns eine desolate Verkehrsinfrastruktur hinterlassen. Das sorgt heute für Staus durch kaputte Brücken und unzuverlässige Züge durch marode Schienen. In NRW haben wir deshalb konsequent umgesteuert und „Erhalt vor Neubau“ zum Prinzip gemacht. So sorgen wir dafür, dass unsere Infrastruktur nicht weiter verfällt sondern einmal komplett durchsaniert wird. Nur so kann die Verkehrswende dauerhaft funktionieren und dazu beitragen, Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates zurückzugeben.

Zu den zentralen Aufgaben des Staates gehört es auch, eine intakte Umwelt zu erhalten. Während noch vor wenigen Jahren die Atemluft durch den Dieselskandal in unseren Städten stark belastet war, unterschreiten wir heute an allen Messstationen in NRW erstmals seit Beginn der Industrialisierung sämtliche Grenzwerte. Selbst die einst als „Köttelbecke“ bezeichnete Emscher ist heute ein sauberer Fluß. Dafür stellen uns die Folgen des Klimawandels vor neue Herausforderungen: Hochwasser und Dürren in zuvor nicht gekannten Ausmaß bedrohen unsere Städte und Dörfer. Klimafolgenanpassung mit einem ganzheitlichen Hochwasserschutz und Wasserrückhaltung für Dürreperioden erfordern gute Planung und große Investitionen. Mit unserem Klimafolgenanpassungsgesetz und erheblichen finanziellen Mittel machen wir die möglich, denn dieser Sommer hat gezeigt wie nötig das ist.

Wir entwickeln unser Land so, dass auch Tiere und Pflanzen darin Platz finden. Ob Seeadler, Fischotter, Weißstorch oder Biber - viele früher ausgestorbene Arten kehren nach NRW zurück, ein großer Erfolg des ehrenamtlichen und staatlichen Naturschutzes. Trotzdem bleiben die Roten Listen der bedrohten Tier- und Pflanzenarten lang, weshalb Arten- und Naturschutz ein Schwerpunkt unsere Politik ist: Vertragsnaturschutz in der Landwirtschaft auf Rekordniveau, ein bundesweit einzigartiges Netz von 40 Biologischen Stationen, neue Vogelschutz- und Wildnisgebiete nicht nur im Hambacher Wald und am Ende vielleicht doch ein zweiter Nationalpark helfen, das Artensterben zu stoppen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grüne Politik hat das Land an vielen Stellen besser gemacht und tut es jeden Tag weiter. Unser Verantwortungsgefühl für die Zukunft, für kommende Generationen und den ganzen Planeten hat eine Transformation ermöglicht, deren Fortgang jeden Tag aufs wieder erkämpft werden muss. Ich bin stolz darauf, seit Jahren Teil dieser Erfolgsgeschichte und Mitglied einer gut arbeitenden Landesregierung in NRW sein zu dürfen. Das möchte ich gerne fortsetzen und bewerbe mich um das erste offene Votum des Bezirksverbandes Mittelrhein für die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2027. Mein Kreisverband Aachen unterstützt meine Bewerbung für die Landesliste und hat mich zum Kandidaten für den Wahlkreis Aachen II gewählt. Über eure Unterstützung würde ich mich sehr, sehr freuen.

Euer Oliver

Oliver Krischer, 57 Jahre, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, ein Enkel

Seit 1989 Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit diversen Funktionen auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene über die Jahre

2009 - 2022 Mitglied des Deutschen Bundestages, dreimal über die Landesliste, und 2021 direkt gewählt im Wahlkreis Aachen-Stadt

2021 - 2022 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei Robert Habeck

Seit 2022 Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW