A1: Protokoll Bezirksrat 24.04.2026

GRÜNE Bezirksverband Mittelrhein

Bezirksrat 24.04.2026

Protokoll

Teilnehmende Delegierte: s. Liste

Protokoll: Martin Metz

Die Sitzung findet digital statt.

1. Begrüßung

Berivan Aymaz begrüßt die Anwesenden.

2. Formalien

2a. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung

Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt.

2b. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind zu Beginn 46 Personen anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird
festgestellt.

2c. Beschlussfassung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie versendet beschlossen.

2d. Beschlussfassung über das Protokoll der Bezirksratssitzung am 05.12.2025

Es gibt keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

3. Finanzieller Rechenschaftsbericht des Bezirksverbands 2025, Bericht
Kassenprüfung 2025, finanzielle Entlastung des Vorstands für 2025

Benedict Inden stellt den Rechenschaftsbericht 2025 anhand einer Präsentation
vor.

Das Vermögen ist von 7.011,59 Euro zu Jahresbeginn 2025 auf 11.823,56 Euro
angewachsen.

Iris Schneider berichtet für die beiden Kassenprüfer*innen. Es gab keine
Beanstandungen. Sie beantragen die finanzielle Entlastung des Bezirksvorstands
für 2025.

Die Entlastung wird bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.

4. Haushaltsplanung Bezirksverband 2026

Benedict Inden stellt die Haushaltsplanung 2026 vor.

Es wird mit Einnahmen von 5.400 Euro aus den Beiträgen der KVs kalkuliert und
Ausgaben von ca. 4.500 Euro, u.a. wegen der Votenvergabe.

Für 2027 sind ähnliche Einnahmen vorgesehen, allerdings nur Ausgaben von 1.500
Euro. Das kann sich allerdings noch ändern.

Der Entwurf wird einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

5. Entwicklung Delegiertenzahlen Bezirksrat und Diskussion einer evtl. Änderung
mit Wirkung ab 2027

Martin Metz stellt den Vorschlag des Bezirksvorstands zu einer Änderung des
Berechnungsmodus für die Delegiertenzahlen zum Bezirksrat vor. Hintergrund ist
die steigende Zahl von Delegierten nach dem bisherigen Berechnungsmodus auf 72
in 2027. Der Vorschlag des Bezirksvorstands sieht vor, die Berechnung wie der
Landesverband zur LDK vorzunehmen mit einer Ausgangszahl von 50 Delegierten (und
Aufrundung).

Es gibt Rückfragen zu Frauenstatut, Repräsentanz ländlicher KVs und Mindest-
Mandate, die diskutiert bzw. beantwortet werden. Insgesamt stößt der Vorschlag
auf positive Resonanz.

Lukas Benner kündigt an, dass der Bezirksverband über das weitere Vorgehen
berät, auch zum Zeitpunkt der vorgeschlagenen Satzungsänderung.

6. Austausch politische Lage in Region, Land, Bund und Europa

Hans Schwanitz berichtet, dass sich die Regionalratsfraktion konstituiert hat.

Katrin Uhlig berichtet aus dem Bundestag zum Thema Energiepolitik.

Daniel Freund berichtet aus dem Europaparlament.

7. Termine/Verschiedenes

Votenvergabe Reserveliste Landtag 26.09.2026, 10:30 Uhr in Köln. Wichtig:
Tagungsort KulturBunker Köln Mülheim.

Lukas Benner erklärt, dass nach aktuellem Stand 6:6 Voten vergeben werden, plus
3:3 Unterstützungs-Voten.