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2.1: Beschluss über Verfahren zur Vergabe der Voten für die Reserveliste der GRÜNEN NRW zur nächsten Landtagswahl

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Bezirksrat Mittelrhein 26.09.2026
Tagesordnungspunkt:2.1. Beschluss über das Abstimmungsverfahren
Antragsteller*in:Bezirksvorstand Mittelrhein (dort beschlossen am: 27.08.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:27.08.2026, 22:43

Antragstext

Allgemeines

  • Die Vergabe von Voten zur Listenaufstellung stellt keine Wahl dar. Da es
    sich um personenbezogene Entscheidungen handelt, wird das
    Abstimmungsverfahren im Wesentlichen analog zu einem Wahlverfahren
    gestaltet.
  • Für ein Votum kann sich jede Person bewerben, die zur nächsten Wahl zum
    nordrhein-westfälischen Landtag (vrsl. 25.04.2027) nach den rechtlichen
    Vorschriften wählbar sein wird (insbesondere: Deutsche
    Staatsangehörigkeit, Mindestalter 18 Jahre). Der Bezirksvorstand weist die
    Versammlung auf die Zielsetzungen des „Statuts für eine vielfältige
    Partei“ des GRÜNEN Landesverbandes NRW hin.
  • Der Bezirksverband Mittelrhein vergibt insgesamt 12 Voten, davon 6
    quotierte Voten und 6 offene Voten. Die Voten werden jeweils
    quotiert/offen gereiht.
  • Die Abstimmung erfolgt für jedes Votum einzeln, beginnend mit dem ersten
    quotierten Votum, dann das erste offene Votum, das zweite quotierte Votum
    usw.

Vorstellung

  • Zu Beginn der Votenvergabe für jeden Platz fragt die Versammlungsleitung
    nach Bewerber*innen für das Votum bzw. verweist auf vorliegende
    schriftliche Bewerbungen.
  • Für jede Abstimmung über ein Votum stellen sich die jeweiligen
    Bewerber*innen maximal fünf Minuten vor. Die Vorstellung erfolgt in
    alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen.
  • Im Anschluss an jede Vorstellung können von maximal 3 Teilnehmer*innen der
    Versammlung Fragen an die/den Bewerber*in gerichtet werden, wobei sich die
    Auswahl der Fragen nach dem Eingang der Wortmeldung richtet. Im Anschluss
    haben die Bewerber*innen maximal drei Minuten Zeit, die Fragen zu
    beantworten. Werden keine Fragen gestellt, können sie diese Zeit für
    weitergehende Ausführungen nutzen.
  • Dies findet keine Anwendung auf Bewerber*innen, die sich bereits in einer
    vorherigen Abstimmung vorgestellt haben. Sie können sich nicht erneut
    vorstellen / Fragen beantworten.

Abstimmung

  • Die Stimmabgabe je Votum erfolgt digital durch die anwesenden
    stimmberechtigten Bezirksrats-Delegierten mittels des elektronischen
    Abstimmungsgerätes.
  • Das jeweilige Votum erhält diejenige Person, die mehr als 50 % der
    abgegebenen Stimmen erhält.
  • Erreicht bei der ersten Abstimmung niemand mehr als 50 % der abgegebenen
    Stimmen, können sich in einer zweiten Abstimmung diejenigen bewerben, die
    zuvor mindestens 15 % der Stimmen erhalten haben.
  • Erhält auch in der zweiten Abstimmung niemand mehr als 50 % der
    abgegebenen Stimmen, findet eine dritte Abstimmung statt, bei der sich die
    Personen, die in der zweiten Abstimmung die beiden höchsten Anzahlen der
    Stimmen erhalten haben, bewerben können. Bei Stimmengleichheit können mehr
    Personen weiter kandidieren.
  • Erhält auch in der dritten Abstimmung niemand mehr als 50 % der
    abgegebenen Stimmen, wird das Verfahren für das jeweilige Votum neu
    eröffnet.

Unterstützungsvoten

  • Ergänzend zu den 12 Voten vergibt der Bezirksverband 3 offene und 3
    quotierte Unterstützungsvoten. Diese dienen dazu, dass Bewerber*innen für
    hintere Listenplätze damit die grundsätzliche Unterstützung des Bezirks
    für ihre Kandidatur nachweisen können. Dies bietet sich insbesondere für
    potenzielle Wahlkreis-Direktkandidat*innen an, welche auf der Reserveliste
    weiter hinten kandidieren wollen.
  • Die Unterstützungsvoten sind untereinander nicht priorisiert.
  • Die Beschlussfassung über Unterstützungsvoten erfolgt in einer Abstimmung
    jeweils für die quotierten und die offenen Plätze. Es können maximal so
    viele Stimmen vergeben werden, wie Unterstützungsvoten zu vergeben sind.
    Ansonsten findet das Abstimmungsverfahren wie oben beschrieben
    entsprechend Anwendung.
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